Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. Juni 2018 publiziert wurden.
- Urteil vom 29. März 2018 (A-128/2017): Zölle; Zollbefreiung für Ausland-Materiallieferungen; Ablehnung des Gesuchs einer Tierschutzorganisation um Abgabenbefreiung für Hilfsgüter durch die Zollkreisdirektion Schaffhausen (ZKD) und die Oberzolldirektion (OZD); die Beschwerde der Tierschutzorganisation wird gutgeheissen, der vorinstanzliche Entscheid vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen die Zollbefreiung gewährt (vgl. für Details unseren Beitrag vom 15. April 2018); der Entscheid ist zur BVGE-Publikation vorgesehen.
- Urteil vom 14. Juni 2018 (A-2703/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Sicherstellungsverfügung der ESTV gemäss Art. 93 MWStG, welche von der Beschwerdeführerin die Einzahlung von CHF 150'000 verlangt. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit dem Begehren, der Betrag sei auf CHF 10'000 zu reduzieren. Neue Verfügung der ESTV lautend auf eine Sicherstellung von 20'000. Frage ob die schriftliche Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber dem BVGer, ihre Beschwerde sei damit gegenstandslos, tatsächlich so interpretiert werden darf. Das BVGer bejaht die Frage, womit die Beschwerde der Beschwerdeführerin als gegenstandslos abgeschrieben wird (E. 2).
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 7. Juni 2018 (A-2454/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Indien); die Beschwerde wird gutgeheissen.
- Urteil vom 23. Februar 2018 (A-7596/2016): Betrugsbekämpfungsabkommen; Amtshilfe; (vgl. für Details unseren Beitrag vom 11. März 2018); Entscheid zur BVGE-Publikation vorgesehen.
- Urteil vom 2. März 2016 (A-4695/2015): Referenzurteil; Amtshilfe (DBA-USA); wirtschaftliche Berechtigung; die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
