Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 23 - 2018)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. Juni 2018 publiziert wurden.

Urteil vom 24. Mai 2018 (A-3533/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Eigenverbrauch; die beschwerdeführende Gesellschaft war in den Bereichen Immobilienhandel, Wohnungsbau und Renovationen tätig; die Besteuerung des Herstellungs- und Bearbeitungseigenverbrauches (bzw. baugewerblichen Eigenverbrauches) soll sicherstellen, dass Bauwerke, welche für Zwecke bestimmt sind, die den Vorsteuerabzug ganz oder teilweise ausschliessen (bspw. Verkauf, Vermietung oder Verpachtung), steuerlich gleich behandelt werden, wie wenn sie von Dritten steuerbelastet bezogen worden wären; vorliegend war fraglich, ob die ESTV im Zusammenhang mit der Erstellung eines Teil eines Bauwerkes bei der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Recht einen steuerpflichtigen baugewerblichen Eigenverbrauch angenommen hatte; nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts greift Art. 9 Abs. 2 Bst. a aMWSTG aufgrund dessen Wortlaut («Arbeiten vornimmt oder vornehmen lässt») unabhängig davon, ob die steuerpflichtige Person die Arbeiten ihren Angestellten oder externen Dritten anvertraut (E. 5.3.1); die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil vom 18. Mai 2018 (A-4007/2016): Schwerverkehrsabgabe (Art. 8 Abs. 4 SVAV); die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil vom 18. April 2018 (A-550/2016): Verrechnungssteuer 2005 - 2008 (Erhebung); Teilurteil und Zwischenentscheid; Nachleistung von nicht entrichteten Verrechnungssteuerbeträgen (inkl. Verzugszins) auf geldwerten Leistungen; Verjährung der Pflicht zur Nachentrichtung der Verrechnungssteuern (vgl. unseren Beitrag vom 9. Juli 2017); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 17. April 2018 (A-6785/2016): Verrechnungssteuer (Erhebung); Verweigerung des Meldeverfahrens wegen des Verdachts eines Rechtsmissbrauchs (vgl. für Details unseren Beitrag vom 27. Mai 2018); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 20. Februar 2017 (A-4783/2015): Mehrwertsteuer (MWST); Entscheid bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil vom Urteil vom 23. Mai 2018 (2C_321/2017); vgl. unseren Beitrag vom 10. Juni 2018.

Urteil vom 18. Mai 2018 (A-3145/2017): Zölle; Einziehung von Geld; Akteneinsicht; Rechtsverweigerung; auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Urteil vom 23. Mai 2018 (A-1584/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Sicherstellungsverfügung der EStV i.S.v. Art. 93 MWStG. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin in Folge ihrer Zahlung der Sicherstellung.