Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 30. Mai - 5. Juni 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 10. Mai 2022 (A-4571/2020): Mehrwertsteuer (2011-2015); Ermessenseinschätzung; Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, die offensichtliche Unrichtigkeit der angewendeten Bruttogewinnmarge von 72% nachzuweisen. Hingegen gelingt ihr der Nachweis, dass im Rahmen der Umsatzberechnung für das Jahr 2014 höhere Rückvergütungen zu berücksichtigen sind, was zu einer Reduktion der Nachsteuern führt. Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen. Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Steuerperiode 2011 infolge Verjährung.
- Urteil vom 16. Mai 2022 (A-231/2020): Tabaksteuer für Wasserpfeifen; Der vorliegende Fall warf die Frage auf, welches temporale Recht auf die Einfuhr der strittigen Tabakerzeugnisse infolge Gesetzesänderungen anwendbar ist, die nach der Bestellung der Ware, aber vor ihrer Verzollung eingetreten sind; Die Zollschuld entsteht im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt oder falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; Im Gesetz wird kein Hinweis auf das Datum der Bestellung oder des Versands in die Schweiz gemacht, da der massgebliche Zeitpunkt das Einführen der Ware ist; Die streitgegenständlichen 28'732 kg Tabak, die seit ihrer Lieferung im Zollfreilager lagerten, wurden jedoch nie aus diesem herausgenommen bzw. eingeführt, so dass sie von der Beschwerdeführerin nicht bei der Zollstelle angemeldet wurden; Das anwendbare Recht ist dasjenige, das am Tag der Annahme der (zukünftigen) Zollanmeldung der Ware gilt; Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 16. Mai 2022 (A-5106/2020): Tabaksteuer für Wasserpfeifen; Der vorliegende Fall warf ebenfalls die Frage auf, welches temporale Recht auf die Einfuhr der strittigen Tabakerzeugnisse infolge Gesetzesänderungen anwendbar ist, die nach der Bestellung der Ware, aber vor ihrer Verzollung eingetreten sind (vgl. oben); Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Wiederpublikationen / Updates bzgl. Weiterzug):
- A-5458/2020; 5491/2020
- A-5450/2020
- F-586/2021
- F-391/2021
- F-3039/2020
- F-283/2021
- F-390/2021
- A-1644/2020
- A-2451/2021
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
