Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 16. - 22. Mai 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 10. März 2022 (A-4347/2019): Rückerstattung der Verrechnungssteuer; stellvertretende Liquidation (siehe unseren Beitrag vom 24. April 2022); neu angefochten beim BGer.
- Urteil vom 23. Juni 2020 (A-2950/2019): Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung nach Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG; Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 1. Dezember 2020 (2C_683/2020) (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 10. Januar 2021).
- Urteil vom 12. April 2022 (A-5783/2020): MWST (Q1/2011 - Q4 - 2015); Leistungsaustausch; Der Anfechtungsgegenstand gemäss Beschwerde der Steuerpflichtigen ist nicht verständlich. In ihrer Replik präzisiert sie sodann, dass es lediglich um eine bestimmte aufgerechnete Leistung in 2011 gehe. Es kann offengelassen werden, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da die Periode 2011 mittlerweile ohnehin absolut verjährt ist und die ursprüngliche MWST-Abrechnung der Steuerpflichtigen (ohne Aufrechnungen) somit rechtskräftig geworden ist. Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- F-6296/2020
- F-5677/2020
- A-4441/2021
- F-6337/2020
- A-5281/2021
- F-6295/2020
- A-1743/2022
- A-5448/2020
- A-5459/2020
- A-5460/2020
- A-5454/2020
- A-5455/2020
- A-5456/2020
- A-330/2021
- F-6209/2020
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
