Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. Januar 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 3. Dezember 2019 (A-2420/2019): Mehrwertsteuer (MWST); kein Schaden beim Bund; Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts; Verfahrenskosten; Ausweis der MWST bei zwingend ausgenommenen Umsätzen; (nachträglicher) Nachweis, dass kein Steuerausfall entstanden ist; teilweise Gutheissung der Beschwerde in Einvernehmen mit der ESTV, wobei die Kosten trotzdem der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind.
- Urteil vom 16. Dezember 2019 (A-2204-2018): Mehrwertsteuer (MWST); Zuteilung des richtigen Saldosteuersatzes (Textilienhandel vs. Textilveredelung) resp. Zuteilung von zwei Saldosteuersätzen; Vertrauensschutz vorliegend verneint; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 27. November 2019 (A-2463/2018, A-2465/2018): Amtshilfe; Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Spanien (DBA CH-ES); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; das Bundesgericht ist auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Dezember 2019 (2C_1046/2019) nicht eingetreten..
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
