Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. Mai 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 16. April 2021 (A-6576/2019): Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Gesuch um Befreiung von den Gebühren für privaten Radio- und Fernsehempfang. Der Gesuchsteller erfüllt die Voraussetzungen aufgrund der mangelnden Berechtigung zum Bezug von Ergänzungsleistungen nicht. Der Bezug von Sozialhilfe genügt für die Befreiung nicht. Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:
- Urteil vom 20. April 2021 (A-3810/2018): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 14. April 2021 (A-4589/2019): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 27. April 2021 (A-1707/2021): Amtshilfe (DBA CH-IN); Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
