Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 26. April - 2. Mai 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 31. März 2021 (A-369/2020): Zoll, Nachforderung (Ausserkontingentszollansatz); Im vorliegenden Fall war unbestritten, dass die Zollpflichtige der OZD Vorräte an Treibzichorien anmeldete, wobei sie keine an den Zollkontingentsanteil angerechnete Menge. Nach dem Selbstdeklarationsprinzip trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe Zollanmeldung. Die Zollpflichtige muss sich somit auf die von ihr eingereichte und seitens der OZD angenommene (inhaltlich eventuell falsche) Zollanmeldung behaften lassen. Abweisung der Beschwerde der Zollpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:
- Urteil vom 29. März 2021 (A-3045/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde (neu angefochten beim BGer).
- Urteil vom 29. März 2021 (A-3047/2020) und (A-3048/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerden (jeweils neu angefochten beim BGer).
- Urteil vom 20. August 2020 (A-3186/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Indien; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (neu teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil 2C_703/2020.
- Urteil vom 31. März 2021 (A-6068/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Indien; Abweisung der Beschwerde (neu angefochten beim BGer).
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
