Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 5. - 12. April 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 19. Februar 2020 (A-601/2019 und A-606/2019): Mehrwertsteuer (MWST); Steuerumgehung (2009 bis 2015); (ausländische) Kunsthaltestruktur ähnlich «Flugzeugfälle», die ausschliesslich Umsätze aus der Vermietung ihrer Kunstwerke an den wirtschaftlich Berechtigten generierte; Entscheid angefochten beim Bundesgericht; für Details vgl. unseren Beitrag vom 1. März 2020.
- Urteil vom 18. April 2019 (A-983/2018): Zoll; Abgabennachforderung; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 9. September 2019 (2C_515/2019); vgl. unseren Beitrag vom 13. Oktober 2019.
- Urteil vom 31. März 2020 (A-978/2020): MWST; Gruppenbesteuerung (Rückwirkung); dem vorliegenden Verfahren liegt ein Urteil des Bundesgerichts (2C_962/2018 vom 29. Januar 2020) zugrunde (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 1. März 2020). Frage, ob einem Gesuch um Begründung einer Mehrwertsteuergruppe während der laufenden Steuerperiode Rückwirkung zukommen kann. Dafür müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: (i) die einzelnen Steuersubjekte haben im Zeitpunkt des Gesuchs noch keine MWST-Abrechnung eingereicht, (ii) die Frist zur Einreichung der Abrechnung darf noch nicht verstrichen sein. Punkt (ii) ist vorliegend im Wesentlichen davon abhängig, wann die Zweigniederlassungen subjektiv steuerpflichtig geworden sind, was durch die ESTV abzuklären ist; teilweise Gutheissung der Beschwerde mit Rückweisung an die ESTV zu weiteren Abklärungen und Neubeurteilung.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 12. November 2018 (A-625/2018 und A-3455/2018): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Schweden (DBA CH-SE); die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen; Entscheid teilweise bestätigt durch dass Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juli 2019 (2C_1053/2018); vgl. unseren Beitrag vom 18. August 2019.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
