Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 25. - 31. März 2024 publiziert wurden:
- Urteil vom 15. Januar 2024 (A-2037/2022): Vergütung der MWST 2017; Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2017 erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund eines Flight Support Agreements diverse Leistungen an einen Aircraft Manager (nachfolgend auch: Operator) mit Sitz im Ausland erbracht, wovon zumindest eine als gesonderte Einzelleistung mit Leistungsort im Inland zu qualifizieren ist. Somit hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2017 eine vergütungsausschliessende Inlandleistung erbracht. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 4. März 2024 (A-4281/2022): MWST 2013 bis 2017; Zuordnung von Leistungen/Ermessenseinschätzung; Die Vorinstanz hat der steuerpflichtigen GmbH die Leistungen der Sexdienstleisterinnen für die Steuerperioden 2013 – 2017 grundsätzlich zu Recht als mehrwertsteuerlich relevante Umsätze zugeordnet sowie sie als subjektiv mehrwertsteuerlich qualifiziert und entsprechend auf diesen Umsätzen die Mehrwertsteuernachgefordert. Ein Erlass ist mangels rechtskräftig festgesetzten Steuerforderung sodann nicht möglich. Abweisung der Beschwerde (ausser für 2013aufgrund Verjährung).
- Urteil vom 14. März 2024 (A-373/2023): MWST 2015 und 2016; Die ESTV hat die Steuerpflichtige im Zusammenhang mit den streitbetroffenen GU-Verträgen zu Recht als Steuernachfolgerin der übergebenden und nahestehenden B. GmbH qualifiziert. Die Höhe der nachbelasteten Mehrwertsteuer ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Nachbelastung der nicht abgerechneten Umsätze durch die Vorinstanz erfolgte zu Recht und periodengerecht. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
- Urteil vom 6. März 2024 (A-1145/2023): Nichteintreten des Zolls auf Gesuch um «nachträgliche Selektion von ‹e-dec Export›-Ausfuhrlisten»; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Amtshilfe (inkl. Updates / Wiederpublikationen):
Nichteintreten:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
