Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 22. - 28. März 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 10. September 2020 (A-5288/2018): aMWSTG; Vorsteuerabzug, kein Steuerausfall; 1. Quartal bis 4. Quartal 2009; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen (neu bestätigt durch BGer 2C_859/2020; vgl. auch unseren Beitrag vom 21. März 2021).
- Urteil vom 17. März 2021 (A-5065/2018): Überprüfung des Ursprungsnachweises; Im vorliegenden Fall war die Tarifierung eines Produktes aus Muschelfleisch, welches aus Neuseeland stammte, umstritten. Beim Produkt selbst handelte es sich um Kapseln für Zwecke der Nahrungsmittelergänzung. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Ursprungsnachweis für die von der Beschwerdeführerin hergestellten Kapseln nicht anerkannt werden kann, weshalb die Beschwerde in der Sache abgewiesen wird. Da die Vorinstanz bestimmte Anträge der Beschwerdeführerin auf eine andere zolltarifliche Einreihung der Ware hätte behandeln müssen, erfolgt eine teilweise Gutheissung Rückweisung an die Vorinstanz.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:
- Urteil vom 23. Februar 2021 (A-2258/2020): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde (neu angefochten beim BGer).
- Urteil vom 2. Februar 2021 (A-2481/2020): Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Nichteintreten (neu angefochten beim BGer).
- Urteil vom 15. März 2021 (A-427/2021): MWST; Vorsteuerabzug (2012 bis 2017); Sprungbeschwerde; Nichteintreten.
- Urteil vom 16. März 2021 (A-3810/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
