Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 7. - 13. März 2022 publiziert wurden.
- Urteil vom 19. Januar 2022 (A-4/2021): Zoll, Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr; Das schweizerisch-deutsche Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr enthält Sonderregelungen für den Landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (LBV). Nach diesem können Grenzbewohner in der Zollgrenzzone des andern Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften und Waren zum endgültigen oder vorübergehenden Verbleib zollfrei ein- und ausführen. Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin sämtliche Bedingungen für die Gewährung der abgabenbefreiten Wareneinfuhr im Rahmen des LBV erfüllt. Gemäss den nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz sind beim Wirtschaftsgebäude der Beschwerdeführerin nicht genügend eigene landwirtschaftliche Gerätschaft und Lagerräume für die tatsächliche Bewirtschaftung der Grundstücke vorhanden. Die Bewirtschaftung erfolgt vor allem durch in Deutschland wohnende Personen bzw. Dienstleister, deren Ausgangspunkt nicht das Bewirtschaftungsgebäude der Beschwerdeführerin ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt folglich, dass die Voraussetzungen für die abgabenbefreite Wareneinfuhr im Rahmen des LBV in casu somit nicht erfüllt seien. Das Bundesverwaltungsgericht weist des Weiteren auch daraufhin, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin möglicherweise sogar als rechtsmissbräuchlich erachtet werden könnte. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-633/2019): Verrechnungssteuer; Meldeverfahren; Der Gesetzgeber hat keine Ausnahme der Ablieferung der Verrechnungssteuer vorgesehen, auch wenn eine Gesellschaft infolge einer Fusion wie im vorliegenden Fall Schuldnerin und Empfängerin der steuerbaren Leistung geworden ist. Das VStG erlaubt es im Übrigen, wegen der Auflösung einer juristischen Person einen Antrag - auf Rückerstattung - im Voraus zu stellen, und zwar vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wird; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen (neu angefochten beim BGer).
Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:
- Urteil vom 27. Januar 2022 (A-5238/2021): MWST 2012 bis 2017; Vorsteuerabzug; Nichteintreten (neu angefochten bei BGer).
- Urteil vom 22. Januar 2022 (A-2547/2021): Amtshilfe DBA CH-GR; Abweisung der Beschwerde (neu Nichteintreten durch BGer 2C_147/2022).
- Urteil vom 27. Januar 2022 (A-1285/2020): Amtshilfe DBA CH-IT; teilweise Gutheissung der Beschwerde (neu angefochten bei BGer).
- Urteil vom 12. Januar 2022 (A-900/2020; A-920/2020): Amtshilfe DBA CH-US; teilweise Gutheissung der Beschwerde (neu Entscheid bestätigt durch BGer 2C_101/2022).
- Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-1533/2018): Amtshilfe DBA CH-RU; Abweisung der Beschwerde (neu Nichteintreten durch BGer 2C_80/2022).
- Urteil vom 21. Februar 2022 (A-1679/2021): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
