Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. März 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 1. März 2021 (A-4543/2019): Emissionsabgabe; Per 1. März 2012 wurde die Emissionsabgabe auf der Ausgabe und Erneuerung inländischer Obligationen abgeschafft und die entsprechenden Bestimmungen des StG aufgehoben. Strittig waren im vorliegenden Fall Abgabeforderungen, welche von diesen ausser Kraft gesetzten Bestimmungen des aStG sowie der aStV betroffen waren. Konkret ging es um die Frage, ob im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung einer Anleihe ohne feste Laufzeit die Abgabe einzig für die effektive Laufzeit bis zum Zeitpunkt der Kündigung geschuldet ist, wie seitens der Beschwerdeführerin vertreten. Hintergrund: Die fragliche Anleihe unterlag als Anleihensobligation im Sinn von Art. 9a Bst. a aStG der Emissionsabgabe zum Satz von 1,2 Promille pro Jahr. Bei Titeln mit vertraglich nicht festgelegter Laufzeit galten grundsätzlich die dem Ausgabetermin folgenden zehn Jahre als maximale Laufzeit. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Emissionsabgabe auf der Laufzeit von 10 Jahren zu entrichten ist und für die von der Beschwerdeführerin verlangte Rückerstattung der Emissionsabgabe aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Anleihe keine gesetzliche Grundlage existiere. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 12. Februar 2021 (A-2667/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 17. August 2018 (A-5687/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); Völkerrechtliches Vertrauensprinzip; es ist davon auszugehen, dass vorliegend die Steuerstrafuntersuchung und -verfolgung den alleinigen Zweck des Amtshilfeersuchens bildeten und die Vorinstanz demzufolge zu Unrecht auf das Amtshilfegesuch eingetreten ist. Die Beschwerde wurde gutgeheissen (neu aufgehoben durch BGer 2C_780/2018).
- Urteil vom 15. Dezember 2020 (A-2013/2019, A-2015/2019): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde (neu Nichteintreten durch BGer 2C_67/2021).
- Urteil vom 1. März 2021 (A-3576/2020): Amtshilfe (MAC); Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
