Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 1. - 9. Januar 2022 publiziert wurden.
- Urteil vom 15. Dezember 2021 (A-4190/2020 und A-4195/2020): MWST (2009-2014); Leistungen an nahestehende bzw. eng verbundene Personen; Strittig war im vorliegenden Fall die vorgenommene Schätzung durch die ESTV betreffend Leistungen an nahestehende bzw. eng verbundene Personen, weil kein exakter Marktpreis existierte. Konkret ging es um ein Ferienhaus, dessen Eigentümerin die Beschwerdeführerin in der relevanten Zeit war und der Familie zur freien Verfügung stellte. Unbestritten war, dass damit eine Beherbergungsleistung vorlag, welche zu versteuern ist. Nach eingehender Überprüfung stellt das Bundesverwaltungsgericht eine Pflichtwidrigkeit bei der vorgenommenen Schätzung durch die ESTV fest und weist die Sache betreffend die noch nicht verjährten Steuerperioden zur neuen (tieferen) Schätzung des Drittpreises an die ESTV zurück. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen absoluten Verjährung des Rechts zur Festsetzung der Steuerforderung in Bezug auf die Steuerperiode 2010 wird die Beschwerde gutgeheissen. Für die Steuerperiode 2009 gilt noch die altrechtliche absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die ESTV betreffend die Jahre 2009 und 2011 bis 2014.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-5670/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; neu angefochten vor BGer.
- Urteil vom 24. Juni 2021 (A-5424/2020) / neu (BVGE 2021 III/1): Amtshilfe (DBA CH-ES): Internationale Amtshilfe in Steuersachen; Verfahren mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen; Art. 21a StAhiG ist nur anwendbar, wenn noch keine Information der beschwerdeberechtigten Personen über das Ersuchen beziehungsweise das Amtshilfeverfahren erfolgt ist; Gutheissung der Beschwerde.
- Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-1579/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
