Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 16. - 22. Oktober 2017 publiziert wurden.
- Urteil vom 11. Oktober 2017 (A-4278/2017) & Urteil vom 11. Oktober 2017 (A-4277/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Norwegen); da die fragliche schweizerische Aktiengesellschaft bereits im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens im Handelsregister gelöscht wurde, war sie bei Beschwerdeeinreichung nicht mehr handlungsfähig und damit auch nicht mehr partei- und prozessfähig; sie konnte demnach ab dem Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister – und im Übrigen auch schon zuvor im Liquidationsstadium (vgl. E. 1.2.4) – nicht (mehr) Partei im vorinstanzlichen Verfahren sein und es konnte folglich mit Bezug auf sie keine Anordnung ergehen. Daher kann sie auch nicht mehr durch ihre ehemalige Liquidatorin rechtsgültig Beschwerde erheben; Nichteintretensentscheid.
- Urteil vom 11. Oktober 2017 (A-2701/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Indien); infolge Wiedererwägung durch die ESTV wurde das Verfahren abgeschrieben und keine Amtshilfe geleistet; Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als gegenstandslos abgeschrieben.
- Urteil vom 4. Oktober 2017 (A-7848/2016) & Urteil vom 4. Oktober 2017 (A-7849/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); infolge Wiedererwägung durch die ESTV wurde das Verfahren abgeschrieben und keine Amtshilfe geleistet; Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als gegenstandslos abgeschrieben.
- Urteil vom 3. Oktober 2017 (A-2421/2016): Exportbeiträge für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte; Gesuch um Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) abgelehnt; kein Vorliegen eines übermässigen Formalismus; die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
