Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 27. Februar - 5. März 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 6. Februar 2023 (9C_622/2022): Alkoholsteuer, Brennereikonzession; Spirituosensteuer (2016-2019); Verletzung von Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten durch den Besitzer einer Lohn- und Gewerbebrennerei. In der Folge wurden dem Brenner die Lohnbrennerei- und Gewerbebrennereikonzession sowie die Steuerlagerbewilligung entzogen und die Spirituosensteuer in Höhe von rund CHF 690'000 eingefordert (letzteres ist Konsequenz des Bewilligungsentzugs). Gemäss BGer konnte das rechtliche Gehör vorliegend auch auf dem Schriftenweg gewahrt werden. Das Verweigern einer mündlichen Anhörung stellte demnach keine Gehörsverletzung dar. Eine Fristwiederherstellung aus gesundheitlichen Gründen kam für das BGer mangels entsprechendem Attest nicht in Frage. Den Konzessions- und Bewilligungsentzug sah das BGer in den jahrelangen Verstössen gegen die Verfahrenspflichten trotz Mahnungen gerechtfertigt. Abweisung der Beschwerde des Brenners.
Nichteintretens- und Abschreibungsentscheide:
- 2C_89/2023
- Urteil vom 31. Januar 2023 (9C_657/2022): Erschliessungsabgabe; Streitig ist eine vom fonds intercommunal d’équipement gestellte Rechnung, welche die öffentliche Erschliessungsabgabe im Zusammenhang mit dem Bau von drei Gebäuden in Genf betraf. Die A. SA ist der Meinung, dass diese Forderung nicht fällig ist und eine zweite Forderung sogar nichtig sei. Separat eröffnete Zwischenentscheide können nur dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde unmittelbar zu einem Endentscheid führen kann. Die A. SA machte geltend, dass das angefochtene Urteile zwei Punkte des Verfahrens endgültig entscheide, nämlich die Fälligkeit der am 29. Oktober 2019 geforderten Erschliessungsgebühr sowie die Gültigkeit des Schreibens, dass das FIE am 6. März 2022 versandt habe. Die A. SA betrachtet das kantonale Urteil fälschlicherweise als Endentscheid und legt nicht dar, dass die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Zwischenentscheides erfüllt wären.
- 9C_629/2022
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
