Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Februar 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 5. Februar 2021 (2C_398/2020): Staats- und Gemeindesteuern 2006-2010 (Waadt); Streitig ist, ob die Waadtländer Veranlagungen der Revision zugänglich sind, nachdem das Walliser Steueramt neue Einschätzungsentscheide inkl. interkantonaler Steuerausscheidungen - aufgrund der Anpassungen beim Kreisschreiben 12 (Versicherungen) - erlassen hatte. Die Steuerpflichtigen sind der Ansicht, der Revisionsgrund ergebe sich aus den neuen Steuerausscheidungen. Vorliegend ist die 90-tägige Frist nicht eingehalten worden, da die Steuerpflichtigen fälschlicherweise davon ausgingen, diese laufe erst nach Rechtskraft der Walliser Entscheide. Die resultierende Doppelbesteuerung kann vom Bundesgericht nicht beseitigt werden, da die Walliser Entscheide nicht einmal implizit vor dem Bundesgericht angefochten wurden. Abweisung der Beschwerde des Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 19. Januar 2021 (2C_428/2020): Staats- und Gemeindesteuern 2007-2012 (Zürich); Interkantonale Doppelbesteuerung; Der Steuerpflichtige wurde für die Steuerperioden 2007-2012 vom Kanton Schwyz veranlagt; Der Kanton Zürich beanspruchte das Hauptsteuerdomizil des Steuerpflichtigen für die gleichen Steuerperioden; Vorliegend hat der Kanton Zürich sein Besteuerungsrecht verwirkt, indem er mit der Geltendmachung seines Besteuerungsanspruchs ungebührlich lange (fast vier Jahre) zugewartet hat; Obwohl einiges dafür sprach, musste daher die Frage, ob sich das steuerrechtliche Domizil des Steuerpflichtigen tatsächlich in Zürich befunden hat, unbeachtlich bleiben; Gutheissung der Beschwerde des Steuerpflichtigen.
Nichteintretensentscheide / Amtshilfe:
- Urteil vom 1. Februar 2021 (2C_31/2021): Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 2. Dezember 2020; Nichteintreten.
- Urteil vom 3. Februar 2021 (2C_102/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2008-2015 (Waadt); Nichteintreten.
- Urteil vom 4. Februar 2021 (2C_1068/2020): Amtshilfe DBA (CH-RU); Nichteintreten.
- Urteil vom 1. Februar 2021 (2C_65/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2018 (Glarus); Nichteintreten.
- Urteil vom 1. Februar 2021 (2C_98/2021): Sicherung der Staats- und Gemeindesteuern 2011-2012 (Zürich) [Nachsteuern und Bussen]) sowie direkte Bundessteuer 2011-2012 [Nachsteuern und Bussen], 2016 bis 2019 [ordentliche Steuern] und 2016 [Ordnungsbusse]), Nichteintreten.
- Urteil vom 2. Februar 2021 (2C_84/2021): Staats- und Gemeindesteuern 2016 (Schaffhausen), Ordnungsbusse, Nichteintreten.
- Urteil vom 3. Februar 2021 (2C_105/2021): Direkte Bundessteuer 2016, Ordnungsbusse, Nichteintreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
