Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 23. - 29. November 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 16. November 2020 (2C_552/2020): Grundstückgewinnsteuer; Gesetzliches Grundpfandrecht 2020 (Jura); Art. 190 StG/JU sieht vor, dass die Grundstückgewinnsteuer und die Vermögenssteuer auf Grundstücken durch ein unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB gesichert werden kann. Vorliegend wurde erst auf dieses Rückgriff genommen, nachdem die Zustellung der Steuerverfügung, Zustellung einer Mahnung und einer Vorladung erfolglos waren und die luxemburgische Gesellschaft A. aus dem Handelsregister gelöscht worden ist und die Steuer nur noch so eingetrieben werden konnte. Es ist in diesem Vorgehen kein Verstoss gegen Art. 26 BV oder Art. 127 Abs. 2 BV ersichtlich. Abweisung der Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft.
- Urteil vom 18. August 2020 (2C_298/2019): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2007-2012 (Wallis): Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel; Die Brüder X haben mittels Erbvorbezug eine unüberbaute Parzelle erworben. Während des Baus wurden drei Wohnungen veräussert, zwei Wohnungen bewohnen sie selbst und vier Wohnungen wurden vermietet. A, gelernter Koch und Hotelier, kaufte sich zudem ein Restaurant, welches er verpachtete. Die Steuerbehörden qualifizierten den Verkauf, die Vermietung und die Verpachtung als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und erhoben die Grundstückgewinnsteuer aufgrund Überführung vom Privat- ins Geschäftsvermögen. Aufgrund der langfristigen Planung und der Fremdfinanzierung erweist sich die Beschwerde des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Verkaufes als unbegründet. Da keine konkreten Synergien zwischen dem Hotelbetrieb und dem verpachtetem Restaurant (PV) ersichtlich sind, erweist sich die Beschwerde diesbezüglich hingegen als begründet. Betreffend Vermietung wird der Entscheid zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Nichteintretensentscheide:
- Urteil vom 16. November 2020 (2C_915/2020): Kantons- und Gemeindesteuer 2018 und 2019 (Waadt); Mahngebühr; Nichteintreten.
- Urteil vom 17. November 2020 (2C_935/2020): Direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer 2012 bis 2015 (Waadt); Nichteintreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
