Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen 15. - 21. August 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 8. Juli 2022 (2C_879/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2019 (Zürich); Streitig und zu prüfen war, ob die erste ausbezahlte Tranche eines dem steuerpflichtigen Ehepaar zugesprochenen Stipendiums des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) steuerbar ist. Trotz Rückzahlungsverpflichtung bei Abbruch des Forschungsprojekts gilt die ausbezahlte Tranche des Stipendiums gemäss BGer als im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zugeflossen und realisiert. Weiter hielt das BGer fest, dass das Stipendium unter die Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG (§ 16 Abs. 1 StG ZH) falle, im konkreten Fall keine steuerfreie Einkunft nach Art. 24 lit. a und d DBG (§ 24 lit. a und d StG ZH) darstelle und grundsätzlich zum normalen Satz steuerbar sei. Da die Steuerpflichtigen Ende Februar 2019 ihren Wohnsitz in die Niederlanden verlegten, stellte sich zudem die Frage nach dem Umfang der Steuerbarkeit des Stipendiums. Das BGer kam zum Schluss, dass die erste noch in der Schweiz Anfang Februar 2019 ausbezahlte Tranche innerhalb der verkürzten Steuerperiode zugeflossen und in voller Höhe zu erfassen sei. Eine internationale Doppelbesteuerung schloss das BGer gestützt auf Art. 20 DBA CH-NL aus. Auch aus einem Telefonat mit dem zuständigen Steueramt konnten die Steuerpflichtigen nichts zu ihren Gunsten ableiten (Vertrauensschutz). Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Nichteintreten:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
