Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 30 - 2021)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 26. Juli - 1. August 2021 publiziert wurden.

Urteil vom 24. Juni 2021 (2C_477/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2016 (Zürich); Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Eine Partei, welche die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt, gilt als bedürftig. Vorliegend haben die Beschwerdeführer ein Vermögen in der Höhe von rund Fr. 380'000 deklariert. Auch überschreiten Forderungen aus früheren Steuerveranlagungen die deklarierten Vermögenswerte nicht. Es ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer verneint hat. Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Juli 2021 (2C_136/2021): Staats- und Gemeindesteuern Wallis 2016: Rückkaufsfähige Lebensversicherung mit Leibrente; Entgegen der Auffassung der Steuerpflichtigen handelt es sich vorliegenden nicht um die Gewährung eines Darlehens mit einer Rückzahlungsdauer von 25 Jahren. Da der Eintritt des versicherten Ereignisse garantiert ist und im Todesfall der Sohn ein Rückkauftsrecht hat, ist die Aufrechnung des Rückkauftswertes als steuerbares Vermögen korrekt. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe: