Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Januar 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 12. Dezember 2019 (2C_1111/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Bewirtschaftung von Hypothekarforderungen; Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2018 (A-6642/2017); vgl. unseren Beitrag vom 18. November 2018.
- Urteil vom 9. Dezember 2019 (2C_1094/2018): Staats- und Gemeindesteuern 2013 (Graubünden): Die Vorinstanz hat dafür gehalten, dass der Begriff der «landwirtschaftlich genutzten Grundstücke» gemäss Art. 14 Abs. 2 StHG gleich auszulegen sei wie jener der «landwirtschaftlichen Grundstücke» gemäss Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 StHG. Somit beschränke Art. 14 Abs. 2 StHG die privilegierte Besteuerung zum Ertragswert auf Grundstücke gemäss Art. 2 BGBB. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführer.
- Urteil vom 9. Dezember 2019 (2C_272/2019): Kurtaxen Bürchen. Generell-abstrakte Regelungen berühren die Rechtsunterworfenen in der Regel nicht derart unmittelbar, dass individuelle Anhörungen gerechtfertigt wären. Bei der Revision eines Erlasses können Normen, die ohne Änderung aus der bisherigen Regelung übernommen wurden, nur überprüft werden, sofern ihnen im Rahmen des geänderten Gesetzes eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstehen. Die pauschal erhobene Kurtaxe wurde «unter Beachtung des durchschnittlichen Belegungsgrades» und damit im Rahmen des kantonalen Tourismusgesetzes festgelegt. Abweisung der Beschwerde.
Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:
- Urteil vom 23. Dezember 2019 (2C_1014/2019): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Griechenland (DBA CH-GR); auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
