Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 14. - 20. Januar 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 13. Dezember 2018 (2C_382/2017): Verrechnungssteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; sofern ein Verstoss gegen Bundesverwaltungsrecht vorliegt (Erfüllung des objektiven Tatbedtands), richtet sich die Verjährung der Verrechnungssteuerforderung nach dem Verwaltungsstrafrecht (VStrR); bei einer Steuerhinterziehung verjährt die Verrechnungssteuerforderung nach sieben Jahren; die Verjährung beginnt am Tag zu laufen, nach dem die Widerhandlung begangen wurde; die Widerhandlung bestand vorliegend in der Einreichung der falschen Jahresrechnungen bei der ESTV; entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung dabei seit dem Entscheid der ESTV und ist bis dato nicht verjährt. Vorliegend wurde über Jahre ein Produkt an einen Vertragspartner verkauft, der Kaufpreis aber jeweils an ein Konto einer nahestehenden ausländischen Gesellschaft bezahlt. Die Pflichtigen vermochten nicht aufzuzeigen, dass die Schweizer Gesellschaft nur stellvertretend oder treuhänderisch für ihre ausländische nahestehende Gesellschaft aufgetreten ist (und gerade bei einem grenzüberschreitenden Verhältnis hätten hier erhöhte Beweisanforderungen bestanden), weshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:
- Urteil vom 21. Dezember 2018 (2C_1099/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Schweden); auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 21. Dezember 2018 (2F_21/2018): Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C_742/2017 vom 8. Oktober 2018 des Bundesgerichts (Reglement über die Kurtaxe der Einwohnergemeinde Bürchen; vgl. unseren Beitrag vom 11. November 2018); auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 7. Januar 2019 (2C_1148/2018): Direkte Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (Wallis); Steuerdomizil; auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 21. Dezember 2018 (2C_1023/2017): Änderung des kantonalen Steuerverfahrensgesetzes (automatische Übermittlung von Lohnausweisen); auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 21. Dezember 2018 (2C_1136/2018): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2015 (Zürich); auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 7. Januar 2019 (2C_6/2019): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2015 (Basel-Landschaft); auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
