Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen 27. Juni - 3. Juli 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 10. Juni 2022 (2C_120/2022): Staats- und Gemeindesteuern 2017 und 2018 (Genf); Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, ob die Steuerpflichtigen rechtsgültig ein Gesuch für eine neue Steuerschätzung ihrer Liegenschaft für die Zwecke der kantonalen Vermögenssteuer eingereicht haben. Konkret rügten diese, dass ein entsprechendes Gesuch vor dem 31. Dezember des betreffenden Jahres eingereicht werden muss, um eine Anpassung des relevanten Vermögenssteuerwertes zu erzielen. Damit richtet sich dich Beschwerde gegen die Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts in Bezug auf die Frist zur Einholung eines solchen Gesuches und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Beschwerdeführern gelingt es jedoch nicht rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern eine Verletzung des Willkürverbots in casu erfüllt sein soll. Sodann hält das Bundesgericht fest, dass die Einholung eines Gutachtens auch nicht als überspitzter Formalismus qualifiziert werden könne. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 19. Mai 2022 (2C_730/2021) – zur Publikation vorgesehen: Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2018 (Graubünden); Strittig war vorliegend die steuerliche Erfassung des Entgelts, welches die Beschwerdeführerin für die Einräumung der Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung auf ihrem Grundstück zugunsten des Nachbargrundstücks erhalten hat. Bei der vorliegend eingeräumten Dienstbarkeit handelt es sich nicht um eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.v. Art. 12 Abs. 2 lit. c StHG, womit die Belastung nicht einer Veräusserung gleichgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das für die Einräumung der Grunddienstbarkeit erhaltene Entgelt als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen der Einkommenssteuer unterworfen wurde. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Nichteintretensentscheid:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
