Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 26 - 2021)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 28. Juni - 4. Juli 2021 publiziert wurden..

Urteil vom 15. Juni 2021 (2C_880/2020): Amtshilfe (DBA CH-USA); Amtshilfeersuchen gestützt auf Art. 26 DBA Schweiz - USA; Übermittlung von Informationen für das Jahr 1997. Für Informationsaustauschgesuche, die vom IRS bis und mit 19. September 2019 (Inkrafttreten des Änderungsprotokolls DBA Schweiz - USA von 2009 am 20. September 2019) gestellt werden, ist auf Art. 26 DBA Schweiz-USA in seiner ursprünglichen Fassung (Abkommen von 1996) abzustellen. Dieses trat am 19. Dezember 1997 in Kraft und gilt für Steuern ab der Steuerperiode 1998. Sind Informationen aus früheren Steuerperioden für die Verhinderung des Abgabebetrugs jedoch als notwendig resp. erheblich zu qualifizieren, muss auch für diesen Zeitraum Amtshilfe basierend auf Art. 26 DBA Schweiz-USA gewährt werden. Gutheissung der Beschwerde der ESTV.
Urteil vom 16. Juni 2021 (2C_377/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2007-2011 und 2014-2015 (Wallis); Revision; Vorliegend hat der Vertreter der Steuerpflichtigen in einem Schreiben erklärt, dass die bereits vorgelegten Unterlagen ausreichen, um ihr Fehlen von Verschulden und damit einer Haftung der vom getrennt lebenden Ehegatten begangenen Steuerhinterziehung nachzuweisen. Dabei hat er sich auf keine rechtlichen Gründe für die erneute Überprüfung der Aufteilung der Steuern zwischen den Ehegatten gestützt. Es wurde auch nicht dargelegt, wie neue Beweise vorgelegt werden könnten, die im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nicht bereits hätten vorgelegt werden können. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Urteil vom 8. Juni 2021 (2C_211/2021): Staats- und Gemeindesteuern 2004-2008 (Luzern); Subjektive Steuerpflicht; Der Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen wurde von der Vorinstanz richtig bestimmt, da die Steuerpflichtigen dort einen Grossteil der betreffenden Jahre verbrachten und an den anderen Orten keine massgeblichen persönlichen, familiären, beruflichen oder gesellschaftlichen Beziehungen hatten. Darauf lassen unter anderem die Kreditkarten-Transaktionen und Angaben betreffend soziale Kontakte der Steuerpflichtigen schliessen und dass die Gesellschaften eines Steuerpflichtigen von dort aus verwaltet wurden. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Urteil vom 16. Juni 2021 (2C_740/2020): Staats- und Gemeindesteuern (Waadt); Es liegt keine indirekte Diskriminierung vor, wenn eine Ehegattin für die Steuern Ihres weggezogenen Ehegatten haftet, da nur Steuerschulden, die während des Zusammenlebens des Ehepaares entstanden sind, von der Solidarhaftung abgedeckt sind; Abweisung der Beschwerde.
Urteile vom 17. Juni 2021 (2C_744/2020 und 2C_743/2020 und 2C_741/2020): Verrechnungsteuer; Abweisung der Beschwerden.

Nichteintreten: