Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 14. - 20. Juni 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 25. Mai 2021 (2C_1037/2020): Kurtaxe für die Jahre 2015-2019 (Tessin); Die Erhebung der Kurtaxe nach Anzahl der von den Eigentümern der Ferienhäuser gemeldeten Betten verstösst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 18. Mai 2021 (2C_716/2020): Amtshilfe DBA (CH-SE); das Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich für eine gegebene Steuerperiode nicht eingehalten, wenn und soweit ein Amtshilfegesuch gestellt worden ist, bevor die Frist für das Einreichen der entsprechenden Steuererklärung verstrichen ist (mit Verweis auf das Urteil 2C_703/2019 vom 16. November 2020, vgl. hierzu unseren Beitrag vom 6. Dezember 2020). Abweisung der Beschwerde der ESTV.
- Urteil vom 18. Mai 2021 (2C_142/2018): Abstrakte Normenkontrolle von § 27ter Abs. 5 und §29 Abs. 2 StG BL; Eigenmietwert und Pauschalabzug; Eine Aufhebung der angefochtenen Regelung käme nur in Frage, wenn sich die Ansätze für den Pauschalabzug als unhaltbar hoch erweisen würden. Dies wäre dann der Fall, wenn sie flächendeckend und systematisch die tatsächlichen Kosten der Liegenschaftseigentümer erheblich übersteigen und sich die mit der Pauschale bezweckte Vereinfachung der Veranlagungsverfahrens ebenso gut mit tieferen Ansätzen erreichen liesse. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_734/2019): Mehrwertsteuer (2010-2014); Nachbelastung an Flughafen Zürich AG infolge streitiger Qualifikation von diversen "Gebühren". Der Auffassung der ESTV, wonach es rechtlich gar nicht anders möglich sei, als dass die Selbstabfertiger oder die Drittabfertiger Leistungsempfänger seien, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt zu Recht als unzureichend festgestellt eingestuft und die Sache zu ergänzender Abklärung an die ESTV zurückgewiesen. Beschwerde der ESTV abgewiesen.
Nichteintretensentscheide:
- Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_421/2021): Staats- und Gemeindesteuern 2017 (Aargau); Nichteintreten.
- Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_456/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2015 (Solothurn); Nichteintreten.
- Urteil vom 1. Juni 2021 (2C_419/2021): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2017-2018 (Zürich); Nichteintreten.
- Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_435/2021): Amtshilfe DBA (CH-FR); Nichteintreten.
- Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_457/2021): Aberkennung; Nichteintreten.
- Urteil vom 8. Juni 2021 (2C_445/2021): Grundstückgewinnsteuer (Kostenvorschuss); Nichteintreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
