Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 9. - 15. Januar 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 16. Dezember 2022 (2C_203/2022): Kanalisationsanschlussgebühr der Einwohnergemeinde Ipsach/BE, Abgabeperiode 2019: Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht offensichtlich nicht gegeben. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, hatte die Gemeinde die vom Beschwerdeführer gewünschte Behandlung (Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr auf der Basis der Fläche "Bodenbedeckung Gebäude") nur gerade einem einzelnen Grundstückeigentümer zuteil werden lassen. Von einer ständigen rechtswidrigen Praxis, die einen Anspruch auf Gleichbehandlung auf Unrecht begründen könnte, kann demnach keine Rede sein; Abweisung der Beschwerde des Gebührenpflichtigen.
Nichteintretens- und Abschreibungsentscheide:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
