Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 6. - 12. März 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 20. Februar 2023 (9C_704/2022): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2020 (Solothurn); die Steuerbehörde liess vorliegend die Kosten für den Bau eines Wintergartens nach dem Abriss einer Pergola zu Recht nicht als Abzug vom steuerbaren Einkommen zu. Für die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Wertvermehrung bildet nicht der Wert des Grundstücks der Vergleichsmassstab, sondern derjenige, der konkret instand gehaltenen oder ersetzten Installation. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 31. Januar 2023 (9C_635/2022): Staats- und Gemeindesteuern 2016 (Bern); vorliegend können die von der vollständig erblindeten 93-jährigen Steuerpflichtigen und ihrem Ehemann in der streitbetroffenen Steuerperiode selbst getragenen Heimkosten zum überwiegenden Teil nicht als behinderungsbedingte Kosten zum Abzug zugelassen werden, da die Heimkosten lediglich für zehn Tage als behinderungsbedingt zu qualifizieren sind. So hatte sie nur an insgesamt 10 Kalendertagen einen nachweisbaren Pflegebedarf von über 60 Minuten (KS 11 Ziff. 4.1d) und der Grund des Heimaufenthaltes lag damit nicht in der Behinderung. Daran ändert auch nichts, dass ihr ebenfalls sehr betagter Ehemann sie im Heim weiterhin massgeblich unterstützt hat oder sie sich gem. Arztzeugnis seit 60 Jahren ohne fremde Hilfe im Raum "absolut unmöglich" orientieren kann. Die Steuerpflichtigen haben weder den Fragebogen nach KS 11 ausgefüllt noch andere zusätzliche Beweismittel eingereicht, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als unzutreffend einstufen. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Nichteintretens- und Abschreibungsentscheide:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
