Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen.
Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (16.053) soll mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Der Bundesrat hat hierfür am 22. Juni 2016 eine Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Nationalrat hatte dem Entwurf des Bundesrates bereits am 15. Dezember 2016 mit 178 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Gesamtabstimmung) zugestimmt (vgl. die Wortprotokolle vom 15. Dezember 2016).
Der Ständerat hatte die neue Finanzordnung 2021 in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 mit 37 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Einstimmigkeit) ebenfalls angenommen (vgl. unseren Beitrag vom 30. Mai 2017)
Die Wortprotokolle sind hier abrufbar: Nationalrat / Ständerat. Der Schlussabstimmungstext ist hier abrufbar.
