Am 7. März 2025 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet.
Dabei lehnt er die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
Der Bundesbeschluss zur Volksinitiative ist hier abrufbar und die Botschaft hier.
