Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Botschaft zum totalrevidierten Bundesgesetz von 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) verabschiedet.
Die Gesetzesrevision legt neu fest, wie Verständigungsverfahren innerstaatlich durchgeführt werden sollen und enthält wesentliche Punkte zur Entlastung von der Verrechnungssteuer aufgrund internationaler Abkommen sowie Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Quellensteuern auf Kapitalerträgen.
Das Parlament wird sich damit voraussichtlich in der ersten Hälfte des 2021 befassen.
Die Mitteilung sowie die Botschaft sind hier abrufbar.
