An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 hat der Bundesrat einen Postulatsbericht zur Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer verabschiedet.
Der Bericht hält fest, dass die Schweiz bereits heute zwei Finanztransaktionssteuern kennt und mit diesen höhere Steuererträge erzielt als europäische Vergleichsländer. Er kommt zum Schluss, dass Finanztransaktionssteuern im Vergleich zu anderen Steuern schlechter abschneiden und deren zusätzliches Einnahmenpotenzial beschränkt ist. Aus Sicht des Bundesrats eignen sie sich nicht für eine stabile Finanzierung der AHV.
Die Medienmitteilung ist hier abrufbar.
