Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» behandelt und beauftragt das EFD, eine Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die Volksinitiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Initiative, da bereits eine spürbare Umverteilung stattfinde. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalertragsstarke Personen verschlechtern. Ungewiss wäre ob aufgrund der Steuerempfindlichkeit solcher Personen es überhaupt zu den von den Initianten erhofften Mehreinnahmen kommen würde.
Die Mitteilung ist hier abrufbar.
