Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 19. - 25. Februar 2018 publiziert wurden.
- Urteil vom 6. Februar 2018 (A-1192/2017, A-1197/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Steuerausnahmen 2008-2013; die vom Beschwerdeführer erbrachten und pauschal abgegoltenen Sekretariats-, Ausräum-, und Zügelarbeiten für den Verband B. qualifizieren - wenn auch möglicherweise nur in geringem Umfang - als Organisationsdienstleistungen im Bildungsbereich und sind von der Steuer ausgenommen (Art. 18 Ziff. 11 Bst. d aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. d MWSTG); teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die ESTV zu weiteren Sachverhaltsabklärungen.
- Urteil vom 14. Februar 2018 (A-3274/2017): Schwerverkehrsabgabe; sie Abgabebehörde ist an die Qualifikation eines Fahrzeuges durch die für die Verkehrszulassung zuständige kantonale Behörde nicht gebunden; der Lastwagen der Beschwerdeführerin fällt nicht unter den Begriff des Veteranenfahrzeuges im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. i SVAV; die Zollverwaltung hat zu Recht die Abgabebefreiung verweigert und die LSVA erhoben; reformatorische Berechnung der LSVA infolge ungerechtfertigtem Aufschlag der Oberzolldirektion in der Ermessensveranlagung; teilweise Gutheissung der Beschwerde bezüglich Berechnung der LSVA; im Übrigen Abweisung der Beschwerde.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 29. Januar 2018 (A-525/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Indien); teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen (vgl. auch unseren Beitrag vom 11. Februar 2018). Der Entscheid wurde zwischenzeitlich beim Bundesgericht angefochten.
- Urteil vom 8. Februar 2018 (A-4545/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); Gutheissung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
