Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.
- Urteil vom 26. Januar 2017 (A-6950/2016): Beschlagnahme eines Zollpfands; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 25. Januar 2017 (A-7678/2015): Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Die Beschwerde wird gutheissen und das BAKOM wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den unter dem Titel "Mehrwertsteuer" bezahlten Betrag von CHF 45.35 zuzüglich 5% Zins ab Verzug zurückzuerstatten; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 22. Dezember 2016 (A-4685/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Indien); die ESTV ist zu Recht auf das Amtshilfeersuchen eingetreten und hat rechtskonform erkannt, dass in Bezug auf die von ihr in der Schlussverfügung genannten Informationen Amtshilfe zu leisten ist; Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht ist mit Entscheid vom 31. Januar 2017 (2C_54/2017) auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. unseren Beitrag vom 12. März 2017).
- Urteil vom 27. Februar 2017 (A-4353/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz-Frankreich); Verletzung des Subsidiaritätsprinzips verneint (E. 7.1 f.); Frage der üblichen Mittel (E. 7.2 unten); voraussichtliche Erheblichkeit (E. 7.3); Beschwerde wegen Unbegründetheit abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
