Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 19. - 25. Februar 2024 publiziert wurden:
- Urteil vom 25. Januar 2024 (9C_714/2022): Konzessionsgebühren der Stadt Zürich, Konzessionsperioden ab 2013; Die beschwerdeführenden Telekommunikationsanbieter machen im Wesentlichen geltend, dass für die Entschädigungsregelung betreffend ihrer Nutzung der Rohranlagen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich das Kostendeckungsprinzip zu gelten hat. Da es sich um eine Sondernutzungsabgabe handelt, kommt das Bundesgericht entgegen den Beschwerdeführern jedoch zum Schluss, dass als Obergrenze für die Entschädigung die hypothetischen Kosten bei Verlegung eigener Leitungen zu gelten haben und das Kostendeckungsprinzip keine Anwendung findet. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Nichteintretensentscheide:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
