Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 6. - 12. Mai 2024 publiziert wurden:
- Urteil vom 4. April 2024 (9C_200/2023): Wehrpflichtersatz 2013 (Bezug) und 2003-2007 (Rückerstattung); die Vorinstanz stellte unter Verweis auf die Behinderung von A. und seine Bereitschaft zu dienen, fest, dass die Entscheide der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Tessins gegen die Art. 8 und 14 EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstossen und entschied daher zu Recht, dass die Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2013 nicht geschuldet ist und die für die Jahre 2003-2007 erhobenen Abgaben zurückerstattet werden müssen; Abweisung der Beschwerde der ESTV.
- Urteil vom 24. April 2024 (9C_680/2022) - zur Publikation vorgesehen: Direkte Bundessteuer 2013; privilegierte Besteuerung nach Art. 37b DBG; streitig ist, ob der Gewinn aus der buchhalterischen Neubewertung von Anlagevermögen, welche im Rahmen der Umwandlung der Kollektivgesellschaft in eine AG vorgenommen wurde, der privilegierten Besteuerung nach Art. 37b DBG unterliegt. Die kantonale Steuerverwaltung und das kantonale Gericht bejahte dies, die ESTV war anderer Meinung und gelangte mit vorliegendem Fall ans BGer. Die Lehre ist sich in der strittigen Frage nicht einig. Das BGer nimmt eine Auslegung von Art. 37b DBG vor. Der Wortlaut enthält keine Definition der stillen Reserven. Unter dem Gesichtspunkt der teleologischen Auslegung hatte das BGer bereits Gelegenheit klarzustellen, dass Art. 37b DBG mit dem Ziel eingeführt wurde, die Besteuerung von Gewinnen auf stillen Reserven bei Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Es braucht einen Kausalzusammenhang zwischen der Realisierung der stillen Reserven und der Liquidation der selbständigen Erwerbstätigkeit. Dieser war vorliegend gegeben, indem die Neubewertung in den zwei Jahren vor Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vorgenommen wurde, um die Kollektivgesellschaft in eine AG umzuwandeln. Abweisung der Beschwerde der ESTV.
Nichteintretensentscheide:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
